Tarifrunde 2017
GEW-Minden-Lübbecke-Nord 2019

Tarifrunde 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen und Helferinnen und Helfer,

es hat inzwischen doch erste Reaktionen auf meine mails gegeben (wenn auch wenige: man fühlt sich so verunsichert, wenn man ruft und erhält keine Antworten) mit Fragen und Kommentaren.

Ich versuche deshalb, so gut es mir möglich ist, Antworten  bzw. meine persönliche Sichtweise als Diskussionsbeitrag weiter zu geben.

Tarifrunde 2017, Info 3, Warnstreik - Düsseldorf 9. Februar 17 ( PDF )

Ja, es wird einen Streikstandort Minden mit Streikfrühstück und Mitfahrgelegenheit zur zentralen Kundgebung in Bielefeld geben. Entsprechende Daten werden sowohl in einem Bezirksinfo der GEW als auch in den landesweiten Publikationen/Aufrufen aus der Geschäftsstelle in Essen nachzulesen sein, weil sie schon vor Wochen mitgeteilt, abgestimmt und vorbereitet worden sind.

 

Ja, ich bin auch etwas irritiert, warum die Geschäftsstellen so lange mit der Veröffentlichung warten. Natürlich kann es (aber wohl eher theoretisch) möglich sein, dass der Arbeitgeberverband (Tarifgemeinschaft der Länder TdL) in der kommenden 2. Verhandlungsrunde signalisiert, dass er den Forderungen der Gewerkschaften weitestgehend entgegenkommt und es deshalb evtl. notwendig ist, die angekündigten Warnstreiks nicht durchzuführen, um den Einigungsprozess nicht zu gefährden. Aber, wer erwartet das ernsthaft? Deshalb zum Schluss der mail im Vorgriff auf die offiziellen Publikationen der Gewerkschaft schon mal vorab erste Infos zu Ort und Zeit in Minden.

 

Ja, diese Tarifrunde leidet unter dem Frust, dass in den vergangenen so wenig für die berechtigten Forderungen der angestellten Lehrkräfte nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit erreicht werden konnte, und man dann noch erleben musste, dass das Erzielte beim Einkommenszuwachs nachträglich fast in gleicher Höhe auch auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wurde. Der Weg zu einer Angleichung scheint überlang und steinig. Das hat Gründe, die man analysieren muss.

 

Ja, der Streik bedeutet Gehaltsabzug, also kostet Geld. Das Streikrecht wurde von den Arbeitnehmern in einem langwierigen Prozess erkämpft. Zu keiner Zeit  waren Arbeitgeber bereit, die Zeiten der Arbeitsverweigerung/ –niederlegung (egal ob illegal, legal oder Warnstreiks) auch noch zu bezahlen. Deshalb haben sich sehr schnell Gewerkschaften als Solidargemeinschaften gebildet, wo die monatlich abgeführten Beiträge (aller Mitglieder, also auch im öffentlichen Dienst verbeamteter Arbeitnehmer) in Streikfonds angelegt wurden, um bei durch demokratisch gewählte Gewerkschaftsführungen ausgerufenen Streiks diesen Entgeltausfall durch Auszahlung von Streikgeld zumindest annähernd ausgleichen zu können und so zu verhindern, dass die Forderungen der Arbeitnehmer quasi durch “Aushungern” erledigt werden konnten. Nur so sind notwendige unbefristet Streiks überhaupt möglich. (Im Lehrkräftebereich fast undenkbar, bereitet es vielen KollegInnen doch schon Gewissensprobleme, wenn sie innerhalb von 14 tagen zu 2 Warnstreiks aufgerufen werden: Der fairnesshalber muss ich gestehen, dass diese Konflikte durch die Besorgnis um die uns anvertrauten Kinder und Jugendlicher begründet ist und nicht aus Sorge um unseren Arbeitgeber. Aber dass es im Bildungsbereich auch anders geht, haben vor  fast 2 Jahren die Kindergärtnerinnen mit mehrwöchigen Streikaktionen vieler Beschäftigter trotz großem moralischen Druck durch die Eltern und Öffentlichkeit erfolgreich bewiesen. Hier ist sicherlich auch eine Erklärung dafür, warum es bei der Angleichung von Angestelltengehältern und Beamtenbesoldung bisher so wenig Erfolge gab.)

 

Ja, alle zum Streik aufgerufenen (also von den Forderungen betroffenen) Lehrkräfte (egal ob befristet oder unbefristet beschäftigt, ob in einer Qualifizierungsmaßnahme wie OBAS oder VOBASOF oder ob in einer Gewerkschaft organisiert oder nicht) können, dürfen und sollen streiken. Es ist die persönliche Entscheidung eines jeden, ob er sich zur Durchsetzung seiner Interessen einer Gewerkschaft (einem Verein, etc.) anschließt. Gewerkschaftsmitglieder erhalten allerdings, wenn sie sich in die Streiklisten eingetragen haben, ein sogenanntes Streikgeld aus dem Streikfond, das nach einer bestimmten Formel errechnet wird und deshalb in der Regel nicht vollständig den Gehaltsabzug ausgleicht, aber ein “Aushungern” (s.o.) verhindern soll.

Auch wenn die folgenden Sätze von meinen Kolleginnen und Kollegen in der GEW als gewerkschaftsschädigend ausgelegt werden können:

Bei der inzwischen 2-jährigen Laufzeit von Tarifverträgen (= ca. 2 Warnstreiktage nur alle 24 Monate; zu unbefristeten Streiks s.o.) haben nicht organisierte Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis entsprechende Monatsbeiträge der Gewerkschaftsmitglieder “gespart”, d. h. für 2 Warnstreiktage Gehaltsabzug ist “billiger”! (Allerdings hat man auch nicht sonstige Leistungen der Gewerkschaft wie Berufsrechtsschutz, Schlüsselversicherung, etc.  und das Gefühl in einer Solidargemeinschaft Gleichgesinnter zu sein).

 

Ja, es ist eher wahrscheinlich, dass das Tarifergebnis auch diesmal fast ungekürzt (durch z. B. verspätete Übertragung oder Einbehalt von Zehntelprozentpunkte für nicht existente Pensionsrücklagen) per Landesgesetzgebung auf die verbeamteten Landesbediensteten übertragen wird. Deshalb rege ich noch einmal an, an den Schulen “illegale Streikkassen” durch Spenden der Beamtinnen und Beamten einzurichten, die die für sie Mitstreikenden finanziell entlasten.

 

Ja, es ist richtig, dass auch die GEW diese Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenversorgung fordert. Aber die Ungleichbehandlung in Besoldungsfragen bei den beschäftigtengruppen ist von den Länderarbeitgebern verursacht worden: Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte nach den sogenannten “Erfüller-“ und “Nichterfüllererlassen” (Z. B. A 13 = EG 13, aber A 12 =EG 11, usw.) sind einseitig vom Arbeitgeber vorgenommen worden.

Warum sollte eine Gewerkschaft ein Interesse daran haben, diese Spaltung der Beschäftigten auch noch zu unterstützen? Zudem sind auch in den Gewerkschaften (GEW, VERDI und Gewerkschaft der Polizei) viele Beamte organisiert und zahlen Beiträge auch für die Streikfonds. Die will und darf man nicht verlieren (z. B. an die Organisationen des Beamtenbundes). Ein Verzicht auf die Forderung nach Übertragung würde zudem wahrscheinlich zur Folge haben das Letzterer (DBB wie der Name schon nahe legt) kaum ein Interesse haben könnte in der Tarifgemeinschaft mit den DGB-Gewerkschaften gemeinsam zu kämpfen. Wer aber will schon Zustände wie z. B. bei der Bahn oder der Lufthansa mit vielen verschiedenen Organisationen, die zum Teil gegeneinander ihre Partialinteressen gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen wollen?

 

Ja, es ist richtig: Die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen könnten sich stärker einbringen, weil sie wahrscheinlich auch davon profitieren. Allerdings waren auch schon in der Vergangenheit immer verbeamtete Lehrkräfte in den Streiklokalen und bei den Kundgebungen mit dabei (soweit ihre Stundenpläne das zuließen. Ich selbst bin auch verbeamtet.) und haben Unterstützung gezeigt. Zudem ist es gerichtlich letztinstanzlich geklärt, dass sie nicht für “Streikbrechertätigkeiten” eingesetzt werden dürfen, also nicht euren Fachunterricht vertreten dürfen.

 

Ja, es ist richtig: Tarifbeschäftigte, die nicht dem Streikaufruf folgen sondern ihren Dienst aufnehmen, können natürlich auch (im Rahmen des schuleigene Vertretungskonzepts) zur Vertretung eingesetzt werden: Sie streiken ja bewußt nicht.

 

Nein, mir fällt auch für die Zukunft niemand ein, der für die berechtigten Forderungen von Landesbeschäftigten nach gerechter Bezahlung kämpfen könnte, wenn die Betroffenen selbst dies nicht mehr wollen oder können. (Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen finden nach der Förderalismusreform eigene Tarifverhandlungen statt.) Von den Landesbeschäftigten sind die über 20 000 angestellten Lehrkräfte die wahrscheinlich größte Einzelgruppe.

Wenn die Lehrkräfte Tarifverhandlungen nicht mehr aktiv unterstützen, wird ein gemeinsames Agieren mit den übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wohl äußerst fraglich. Ob wir allein wirklich etwas bewirken können insbesondere bei der Forderung nach einer gerechten Eingruppierung auf dem Weg zum “gleicher Lohn für gleiche Arbeit”? (Auf Grund des Tarifvertragsabschlusses des DBB in dieser Frage mit einer Laufzeit bis 2018 sind die im Beamtenbund organisierten Lehrkräfte an dieser Stelle zudem noch in der “Friedenspflicht”.

 

Deshalb: Unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften! Nutzt euer Streikrecht zum Warnstreik am Mi. 01.02.2017! Informiert/ermutigt eure Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme!

 

In Minden (weitere Streiklokale in der Nähe sind in Herford und natürlich Bielefeld: nutzt die lokalen Informationsstellen um Details zu erfahren) treffen wir uns

ab 8.30 Uhr im Bootshaus der KSG (Weserpromenade 17, bitte Parkplätze am Weserstadion oder Kanzlers Weide nutzen) zum Streikfrühstück und Eintrag in die Streiklisten

Danach: kommt (kostenlos) mit zur großen Kundgebung in Bielefeld

Abfahrt 11.02 Uhr Bahnhof Minden

(Zusteigemöglichkeiten in Porta Westfalica, Bad Oeynhausen, usw.: Wenn ihr uns vorab informiert, haben wir Fahrkarten für euch bereit)

Bei Fragen/Anregungen usw.: per mail oder unter der Tel.Nr: 0571 62245 werde ich versuchen behilflich zu sein!

Wir sehen uns oder hören voneinander! Danke für eure Geduld!

 

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